Stadtwerke: Bürger sollen entscheiden

Das Begehren gegen die Neugründung in Schenefeld reicht 1.686 Unterschriften ein

SCHENEFELD

1.420 Unterschriften wären notwendig gewesen, 1.686 sind zusammengekommen: Der Weg für einen Bürgerentscheid in Schenefeld zum Thema Stadtwerkegründung ist höchstwahrscheinlich frei. „Die Wochen des intensiven Einsatzes für das Bürgerbegehren, das Sammeln der Unterschriften und die vielen Gespräche mit den Bürgern haben sich gelohnt“, so Kai-Uwe Harms, Hauptinitiator, FDP-Ortschef und Ratsmitglied in Schenefeld.

Vor sechs Monaten hatte er gemeinsam mit weiteren Mitstreitern das Bürgerbegehren eingereicht. In dieser Woche lief die Frist für die Sammlung der Unterschriften aus. Die Liste mit den 1686 Unterzeichnern haben die Initiatoren am Mittwoch der Bürgermeisterin Christiane Küchenhof übergeben. „Mit tatkräftiger Unterstützung durch CDU, BfB und OfS ist es uns gelungen, ein Stück Basisdemokratie in Schenefeld umzusetzen, sofern die Kommunalaufsicht das rechtskräftige Zustandekommen des Bürgerbegehrens bestätigt. Davon gehen wir allerdings aus“, so Harms weiter.

Sollte die Kommunalaufsicht einverstanden sein, kommt das Thema Stadtwerke erneut in die Ratsversammlung. Diese kann dem Begehren entsprechen, also auf die Gründung eines Stadtwerkes verzichten, oder bei ihrer bisherigen Position bleiben, was zu erwarten ist. Grüne und SPD hatten Ende 2018 mit knapper Mehrheit beschlossen, dass sich die Stadt um die Konzessionen für die Strom- und Gasnetze in Schenefeld bewerben soll, die zum 1. Januar 2022 auslaufen und derzeit bei SH Netz liegen. Dafür wurde später als erster Schritt die Stadtwerke Schenefeld GmbH gegründet, an der die Stadt 51 Prozent und ein noch zu findender Partner 49 Prozent halten soll. Sie soll im Erfolgsfall die Konzessionen übernehmen und die Netzübernahme finanzieren.

Laut einer Machbarkeitsstudie soll dies sechs bis zehn Millionen Euro kosten. „Geld, das die Stadt nicht hat, sich gegen teure Zinsen leihen muss und sich zudem hoffnungslos verschuldet“, meint Harms. Er bedauert, dass „durch die Starrköpfigkeit der Grünen und der SPD der Bürgerentscheid so lange aufgeschoben werden musste“. Das Ganze hätte laut Harms auch schon im September vorigen Jahres abgeschlossen sein können, wenn Rot/Grün dem Antrag der CDU auf Abhaltung eines Bürgerentscheides zugestimmt hätte.

Harms: „Die Bürger haben es nun in der Hand, beim anstehenden Bürgerentscheid selbst darüber abzustimmen, ob sie das finanzielle Risiko der Stadtwerke tragen wollen oder nicht.“ Harms prophezeit, dass die Stadtwerke ein Millionengrab werden.

Der büroleitende Beamte Melf Kayser bestätigte auf Abendblatt-Anfrage die Übergabe der Unterschriftenliste. Als nächstes werde die Kommunalaufsicht des Kreises prüfen, ob die gewählte Fragestellung „Sind Sie gegen die Gründung einer Stadtwerke Schenefeld GmbH und sollen daher die Beschlüsse der Ratsversammlung Schenefeld zur Gründung der Stadtwerke Schenefeld GmbH aufgehoben werden?“ rechtmäßig ist. Dies dürfte jedoch nur eine Formsache sein.

Kayser: „Sobald wir das Okay der Kommunalaufsicht erhalten haben, werden wir mit der Prüfung der eingereichten Unterschriften beginnen.“ Geprüft werden müsse, ob die Unterzeichner tatsächlich in Schenefeld wohnen, dort auch wahlberechtigt sind und nicht möglicherweise doppelt unterschrieben haben. Laut Kayser gehen erfahrungsgemäß etwa zehn Prozent der Stimmen verloren. Da das Quorum in diesem Fall jedoch deutlich überschritten worden sei, dürfte die Anzahl ausreichen.

Die Ratsversammlung soll sich laut Kayser möglichst noch am 19. März mit dem Thema befassen, alternativ könne auch eine Sondersitzung erfolgen. Ein möglicher Bürgerentscheid solle vor den Sommerferien stattfinden.