Elmshorner Nachrichten vom 19.02.2020

Ausbaupläne auf Eis

Etwa 50 Mitarbeiter der Barmstedter Stadtwerke haben gestern vor der Sitzung der Stadtvertreter dafür demonstriert, dass das Unternehmen in Appen und Moorrege mit dem Breitbandausbau beginnen darf – vorerst vergebens.

BARMSTEDT

Die Hoffnung der Stadtwerke Barmstedt, von der Politik die Zustimmung für den Breitbandausbau in Appen und Moorrege zu erhalten, hat sich gestern Abend erst einmal zerschlagen: Die Stadtvertreter lehnten es mehrheitlich ab, die entsprechenden Sperrvermerke im Wirtschaftsplan aufzuheben. Wie berichtet, hatte der Werkausschuss die Ausbaupläne mit Sperrvermerken versehen, weil Appen und Moorrege Mitglied im Zweckverband Breitband Marsch und Geest (ZBMG) sind, der beide Gemeinden mit dem schnellen Internet versorgen soll. Allerdings nur 25 Prozent der Haushalte – während die Stadtwerke 100 Prozent erschließen würden, wie Werkleiter Fred Freyermuth mehrfach betont hatte.

Gestern protestierten zudem etwa 50 Stadtwerke-Mitarbeiter vor und in der Kommunalen Halle dafür, an ihre Arbeitsplätze zu denken und die Sperrvermerke aufzuheben. „Wir müssen das Geld, das wir der Stadt bringen, auch verdienen – und dafür brauchen wir Ihre Unterstützung“, appellierte Vertriebsleiter Bernd Szwirblatt während der Einwohnerfragestunde an die Stadtvertreter. Die Erschließung von Appen und Moorrege sei „für uns eine einmalige Chance – und zwar jetzt oder nie“. Der Sperrvermerk hindere die Stadtwerke daran, diese Chance zu ergreifen – und verhindere somit, „dass das Geld nach Barmstedt fließt“.

CDU und Grüne folgten dem Ansatz. „Schnelles Internet muss auch schnell entstehen, sonst machen andere das Geschäft“, sagte Ernst-Reimer Saß (CDU). Er verstehe nicht, „dass unser tolles Unternehmen Stadtwerke hier blockiert werden soll“, sagte er an Peter Gottschalk (FWB) gerichtet, der gefordert hatte, die Entscheidung auf die nächste Stadtvertretersitzung am 25. März zu vertagen. Er brauche mehr belastbare Zahlen, so Gottschalk. „Die Investionen ins Breitband sind anfangs sehr hoch, aber dann brauchen wir auch Kunden. Und es wird sicher nicht einfach, sie in Gemeinden zu gewinnen, die gegen den Ausbau durch unsere Stadtwerke sind.“ Das Vorhaben müsse daher in den Gemeinden mehr Rückhalt finden, forderte Gottschalk. Das heiße aber nicht, „dass wir kein Vertrauen in die Arbeit unserer Stadtwerke oder Interesse an der Sicherung der Arbeitsplätze hätten“, betonte er.

Zumal die Stadtwerke „wohl nicht gefährdet sind, wenn wir den Sperrvermerk noch nicht aufheben“, wie Klaus Kuberzig (BALL) ergänzte. Das Unternehmen sei „gut aufgestellt. Wir sollten uns aber auch fragen, wie wir reagieren würden, wenn in Barmstedt plötzlich die Bagger von Wilhelmtel [Telekommunikationsunternehmen aus Norderstedt, Anm. d. Red.] anrücken würden.“ Die BALL plädiere daher ebenfalls dafür, die Entscheidung zu vertagen. „Wir wollen richtig und langfristig vernünftig entscheiden“, sagte Henrik Pünner. Ähnlich sah es die SPD. Die Stadtwerke hätten nicht alle Fragen seiner Partei zum Wirtschaftsplan – in dessen Rahmen über die Ausbaupläne verhandelt wird – beantwortet, bemängelte Fraktionschef Hans Hansen. „Daher werden wir dem Plan nur mit den Sperrvermerken zustimmen.“

Die Grünen dagegen sprachen sich für die Aufhebung der Sperrvermerke aus. Zwar sei die Zeit seit der letzten Werkausschusssitzung [am 10. Februar, Anm. d. Red.] zu kurz gewesen, um noch Gespräche mit Vertretern der Gemeinden zu führen, sagte Marina Quoirin- Nebel. „Aber wir sind gewählt worden, um die Interessen der Barmstedterinnen und Barmstedter zu vertreten. Deshalb werden wir gegen den Sperrvermerk stimmen.“

Henning Behrens (CDU) gab zu bedenken, dass bereits der Abwasserzweckverband (AZV) mit seinem Vorhaben gescheitert sei, ein Breitbandgeschäft aufzubauen. „Es dauert ewig, bis die Zweckverbände mal in die Hufe kommen. Das Engagement unserer Stadtwerke ist deshalb nicht nur im Sinne der Barmstedter Bürger, sondern auch der Einwohner der betroffenen Gemeinden.“ Bisher seien die Stadtwerke mit ihrem Breitbandausbau immer erfolgreich gewesen, ergänzte Hauke Johannsen (CDU). „Das einzige Mal, dass es nicht geklappt hat, war in Horst – und zwar, weil die Politik dazwischengegrätscht ist.“

Stadtwerkeleiter Fred Freyermuth erklärte: „Unser Ausbau in Horst ist gescheitert, weil ein halbes Jahr gezögert wurde. Und wenn das gleiche jetzt wieder passiert, ziehen in Appen und Moorrege in ein paar Wochen die Bagger vom Zweckverband los.“ Auch das Beispiel Bad Bramstedt zeige, „wie wichtig es ist, beim Breitband den ersten Spatenstich zu setzen“. Zudem versichere er den Politikern, „dass wir sofort einen Gang zurückschalten werden, wenn sich herausstellt, dass es betriebswirtschaftlich nicht so läuft, wie wir es geplant haben“.

Schließlich setzten sich aber die Mahner durch. Acht Stadtvertreter (CDU und Grüne) votierten dafür, die Sperrvermerke aufzuheben – 13 Politiker (SPD, FWB, BALL) stimmten dagegen. Das Thema wird die Stadtvertreter also am 25. März erneut beschäftigen.