Der Breitband-Streit eskaliert
Appener Bürgermeister Hans-Joachim Banaschak verschickt Drohbriefe an Barmstedter Politiker
APPEN/BARMSTEDT
Der Streit zwischen dem Zweckverband Breitband Marsch und Geest (ZBMG) und den Stadtwerken Barmstedt spitzt sich zu. Wie jetzt bekannt wurde, hat der Appener Bürgermeister Hans-Joachim Banaschak (CDU) einen mit dem ZBMG abgestimmten Brief an die Mitglieder des Barmstedter Werkausschusses und die Barmstedter Stadtvertreter verschickt. Darin droht er ganz unverhohlen mit einer Klage vor Gericht.
Der Konflikt zwischen ZBMG und den Stadtwerken tobt seit Monaten (wir berichteten). Die Stadtwerke haben bereits in Kölln-Reisiek, Seeth-Ekholt und Teilen Ellerhoops Glasfaser verlegt – also in Mitgliedsgemeinden es ZBMG, der dort auch aktiv werden wollte. Doch die Stadtwerke waren schneller. Nun wollen sie auch Appen und Moorrege erschließen. Das Problem für den ZBMG: Je mehr potenzielle Anschlüsse er verliert, desto weniger Geld nimmt er ein, um seine Investitionen wieder hereinzuholen. Denn die Norderstedter Stadtwerke-Tochter Wilhelmtel zahlt Pacht an den ZBMG, wenn sie in dessen Netz Internetverträge verkauft.
Das Datum des Schreibens von Banaschak ist präzise gewählt: Montag, 10. Februar. An diesem Tag beriet der Werkausschuss über den Wirtschaftsplan der Stadtwerke. Teil des Wirtschaftsplans waren die Ausbauprojekte in Appen und Moorrege. Und der Brief verfehlte seine Wirkung anscheinend nicht. Die Barmstedter Politiker versahen die Ausbauprojekte mit einem Sperrvermerk und stoppten so ihre eigenen Stadtwerke. In der Barmstedter Stadtvertretung wird am kommenden Dienstag, 18. Februar, erneut über das Thema beraten.
Auf etwa zwei Din-A4-Seiten erläutert Banaschak die Position Appens. Der ZBMG hat demnach ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Banaschak schreibt: „In diesem Gutachten werden eindeutig das Vorgehen der Stadtwerke Barmstedt und die rechtlichen Folgen, auch die für die Stadt Barmstedt, negativ beurteilt.“ Er versucht, auf eine politische Entscheidung der Barmstedter Einfluss zu nehmen. Er appelliert, „gegen eine Aufnahme der Gemeinde Appen in den Wirtschaftsplan der Stadtwerke Barmstedt zu stimmen“. Weiter heißt es: „Würde es dennoch zu einem Tätigwerden der Stadtwerke in unserer Gemeinde kommen, würden wir den Zweckverband ermutigen, die in dem Gutachten erwähnten rechtlichen Schritte zu gehen.“ In dem Gutachten werden Klagen sowohl gegen die Stadtwerke als auch gegen Barmstedter Politiker erörtert.
Bemerkenswert in dem Schreiben ist auch: Banaschak räumt indirekt ein, dass der Verlust Appens den ZBMG existenziell bedroht. Wörtlich schreibt er, es hätte „gravierende Auswirkungen für den Zweckverband. Ein wesentlicher Bestand der anzuschließenden Haushalte würde wegfallen und die Wirtschaftlichkeit des Zweckverbands in Frage stellen“. ZBMG-Chef Jürgen Neumann hatte das jüngst noch abgestritten.
CDU-Fraktionschef Hauke Johannsen sagt: „Das Schreiben ist nicht in Ordnung. Damit soll den Politikern Angst gemacht werden. Es soll Druck auf freie Mandatsträger ausgeübt werden. Das ist der Versuch, über die Kommunalpolitik Einfluss auf die Stadtwerke zu nehmen.“ Die Pläne der Stadtwerke seien ein normaler wirtschaftlicher Vorgang. „Wir haben mit den Stadtwerken ein Unternehmen, das gut aufgestellt ist und schnell anschließen kann. Das würde auch den Bürgern in Appen und Moorrege zugute kommen.“ Der drastische Brief habe auch gezeigt: „Der Begriff kommunale Familie ist nur ein Deckmantel.“
Marina Quoirin-Nebel, Chefin der Grünen im Rat, meint: „Das kann man durchaus als Drohung auffassen. Die Aussagen beziehen sich ja auf ein Rechtsgutachten, in dem Bemerkungen zu rechtlichen Schritten gegen Barmstedt und Barmstedter Politiker gemacht werden. Da geht es wohl auch um die Möglichkeit, Ausschussmitglieder in Regress zu nehmen. Ich finde das nicht in Ordnung.“ Quoirin-Nebel bezeichnet das Schreiben als „unglücklich“. Trotzdem befürworte sie den Dialog: „Ich habe für den Sperrvermerk im Wirtschaftsplan gestimmt.“ Das gebe Zeit, mit den Appenern zu sprechen, um eine Verständigung zu erreichen. Sie sagt aber auch: „Wir müssen vor allem im Blick behalten, was für die Barmstedter Bürger richtig ist.“
Dietrich Tetz (CDU) ist Vorsitzender des Barmstedter Werkausschusses. Er gibt sich diplomatisch. „Ich will die Sache nicht verschärfen. Wenn wir nicht angemessen reagieren, verbauen wir uns Möglichkeiten der Verständigung.“ Zur juristischen Einschätzung Banaschaks sagt er: „Inhaltlich teile ich die Meinung nicht. Eine Klage gegen das Vorhaben der Stadtwerke wäre aus sichtslos.“
Christian Kahns von der FWB zeigt sich entspannt: „Ich habe das überflogen und mich noch nicht tiefer damit beschäftigt. Der Brief ist hart formuliert. Aber klappern gehört zum Geschäft.“ Zur angedrohten Klage sagt Kahns: „Wir sollten mit der Kommunalaufsicht eine einvernehmliche Lösung finden. Wir bewegen uns alle auf juristisch wackeligem Boden.“
Der Ball-Fraktionsvorsitzende Günter Thiel lacht auf die Frage nach dem Brief: „Sowas setzt mich nun wirklich nicht unter Druck.“ Für ihn sei der Konflikt Ergebnis einer grundsätzlich falschen Politik. „Die Liberalisierung der Märkte ist ein einziger Wahnsinn. Es kann passieren, dass fünf verschiedene Versorger kommen und in einer Gemeinde ihre individuellen Netze verlegen“, sagt er. Auch in Barmstedt würden andere Versorger aktiv. „Das ist ein Hauen und Stechen.“
Für SPD-Fraktionschef Hans-Christian Hansen steht an erster Stelle, den Streit zu beenden: „Ich halte die Wahrung des kommunalen Friedens für wichtig. Ich fürchte, dass das Vorgehen der Stadtwerke Schaden anrichtet.“ Zum Schreiben selbst sagt er: „Ich habe mich persönlich nicht bedroht gefühlt.“
Auch der Absender des Schreibens sieht in seinem Tonfall kein Problem. „Ich habe das nicht als besonders aggressiv empfunden“, sagt Hans-Joachim Banaschak auf Nachfrage. „Wir sind Mitglied im ZBMG. Würden wir dem Ausbau durch die Stadtwerke zustimmen, würden wir uns selbst schädigen.“ Barmstedts Bürgermeisterin Heike Döpke (parteilos) war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Die oberste Kommunalaufsichtsbehörde im schleswig-holsteinischen Innenministerium soll darüber wachen, dass sich Städte und Gemeinden an Recht und Gesetz halten. Die juristische Einschätzung der Kommunalaufsicht ist eindeutig. Obwohl die Stadtwerke bereits mit Kölln-Reisiek, Seeth-Ekholt, und Teilen Ellerhoops ZBMG-Gemeinden erschlossen haben, teilt sie auf Anfrage mit: „Nach Einschätzung des Innenministeriums bewegen sich alle Beteiligten bislang im rechtlich zulässigen Rahmen.“ Die Gemeindeordnung erlaube den Stadtwerken ausdrücklich, auch in anderen Gemeinden aktiv zu werden. Hürden, dies in Ausnahmefällen zu verhindern, seien „sehr hoch“. Rein wirtschaftliche Belange reichten nicht aus.