Pinneberger Tageblatt vom 14.02.2020

Stadtwerkechef kontert Kritik

Barmstedter wollen in Appen und Moorrege Glasfaserkabel verlegen und versprechen einen zügigen Baubeginn

BARMSTEDT

Zwischen dem Zweckverband Breitband Marsch und Geest (ZBMG) und den Stadtwerken Barmstedt tobt seit Monaten ein erbitterter Streit. Die Stadtwerke wollen ihr Geschäft mit schnellen Internetanschlüssen ausbauen. Sie tun dies auch im Gebiet des ZBMG. Die Stadtwerke wollen Appen und Moorrege ans Glasfasernetz anschließen. Barmstedter Politiker haben ihre eigenen Stadtwerke gestoppt und die Expansionspläne im Werkausschuss mit einem Sperrvermerk versehen. Nun meldet sich Stadtwerke-Chef Fred Freyermuth zu Wort.

Freyermuth kann den Ärger in den ZBMG-Gemeinden nicht nachvollziehen. „Die Menschen dort warten seit Ewigkeiten auf ihren Anschluss. Und wir könnten schnell liefern. Wir machen das auf eigenen Rechnung. Für die betroffenen Kommunen ist das völlig ohne Risiko.“

Bisher verläuft die Finanzierung so: Der ZBMG beantragt Fördergeld des Bundes von 50 Prozent der Investitionskosten. Vom Land können 25 Prozent fließen. Die restlichen 25 Prozent tragen die jeweiligen Kommunen. Mit der Förderung von Bund und Land können bisher nur weiße Flecken angeschlossen werden. Das sind Haushalte, in denen die maximale Download-Geschwindigkeit unter 30 Megabit pro Sekunde liegt. Sind schnellere Verbindungen bereits möglich, heißen sie schwarze Flecken.

Bürger unterschiedlich behandelt

Das Problem: Schließt der ZBMG mit Fördergeld Haushalte an, kann in einer Gemeinde eine Zwei-Klassen-Gesellschaft entstehen. Es gibt weiße Haushalte, die kostenlos einen Glasfaseranschluss bekommen und schwarze, die ihren mittelschnellen Anschluss behalten. Sie müssten für einen Glasfaseranschluss bis zu 800 Euro bezahlen, sofern es überhaupt einen Anbieter gibt.

Aus Freyermuths Sicht gibt es drei wichtige Gründe, warum es für Appen und Moorrege besser ist, wenn die Stadtwerke sich um die Anschlüsse kümmern. „Wir haben einen eigenen Tiefbautrupp und müssen nicht auf Subunternehmen warten. Wir könnten sofort loslegen“, sagt Freyermuth. Außerdem hätten die Stadtwerke angeboten, weiße und schwarze Flecken anzuschließen. Für die Hauseigentümer wäre das kostenlos. „Wir wollen die ganze Gemeinde versorgen. Alles andere ist für die Bürger völlig unverständlich.“ Und drittens entfiele für die Kommunen der Eigenanteil von 25 Prozent der Investitionskosten. „Ich verstehe nicht, warum die Bürgermeister und Gemeindevertreter bei unserer Offerte nicht Luftsprünge machen“, sagt Freyermuth. Angebote der Zusammenarbeit, etwa in Ellerhoop, seien vom ZBMG kategorisch abgelehnt worden.

Während der ZBMG nur die Kabel verlegt und das Geschäft mit den Internetverträgen von der Norderstedter Stadtwerketochter Wilhelmtel gemacht wird, bieten die Barmstedter beides aus einer Hand an. Deswegen kann Freyermuth auch die Entscheidung der Barmstedter Politiker nicht begreifen, ihm zunächst kein grünes Licht für den Ausbau zu geben.

Konkurrenz aus Norderstedt

„Es geht um den Erfolg der eigenen Stadtwerke, um Arbeitsplätze in Barmstedt“, sagt Freyermuth. Derzeit beschäftige das Kommunalunternehmen 110 Mitarbeiter. Das Team der Tiefbauer wurde erst vor Kurzem um sieben auf 14 Köpfe verstärkt. Für die Politik müsse das Wohl der eigenen Stadtwerke im Mittelpunkt stehen und nicht das Wohl anderer. Damit spielt er auf die Norderstedter an, die über Wilhelmtel am Breitbandgeschäft im Kreis Pinneberg verdienen.

Außerdem überweisen die Stadtwerke regelmäßig Geld in den städtischen Haushalt. „Im Wirtschaftsplan 2020 rechnen wir konservativ mit einem Überschuss von etwa 470 000 Euro. Erfahrungsgemäß wird es am Jahresende tatsächlich mehr sein. Etwa ein Drittel davon geht unmittelbar ins städtische Budget“, so Freyermuth. Auch deshalb sollte das Interesse der Politik an wirtschaftlich erfolgreichen Stadtwerken groß sein. „Es ist uns gelungen, die Breitbandsparte trotz großer Investitionen rentabel zu machen. Wir schreiben schwarze Zahlen“, sagt Freyermuth.

Warum die Stadtwerke nicht im Markterkundungsverfahren ihr Interesse bekundet haben, wie es ihnen vom ZBMG vorgeworfen wird? Freyermuth sagt: „Das Verfahren dient dem ZBMG als Grundlage für seine Förderanträge. Wir sind nicht verpflichtet, daran teilzunehmen.“ Freyermuth sagt auch: „Wir stehen im harten Wettbewerb mit anderen. Die Stadtwerke müssen selbst entscheiden können, wann und wo sie tätig werden. Ich kann meine Pläne nicht an jede Litfasssäule kleben.“