Breitband-Attacke illegal?
Chef des Zweckverbands bezweifelt, dass die Expansionspläne der Barmstedter Stadtwerke rechtens sind
HEIST
Die Stadtwerke Barmstedt wollen expandieren und die Gemeinden Appen und Moorrege ans Breitbandnetz anschließen. Damit greifen sie den Zweckverband Breitband Marsch und Geest (ZBMG) an, der ebenfalls seit längerem plant, dort Glasfaserkabel zu verlegen. Appen und Moorrege sind deswegen Mitglieder im ZBMG. Für ZBMG-Chef Jürgen Neumann ist die Attacke völlig unverständlich. Und ein grober Verstoß gegen die Fairness der Kommunen untereinander.
„Im vergangenen Oktober wurde ein Markterkundungsverfahren durchgeführt. Es gab kein Unternehmen, das Interesse am Bau eines Breitbandnetzes hatte“, sagt Neumann. Also trieb der ZBMG seine Planungen voran. Er verpachtet sein Netz, dessen Gebiet in fünf Cluster unterteilt ist (siehe Infokasten), an Wilhelmtel. Die Tochter der Norderstedter Stadtwerke fungiert als Provider. Der ZBMG baut, Wilhelmtel schließt die Internetverträge mit den Kunden. Und zahlt abhängig von der Zahl der Anschlüsse an den ZBMG. Der ZBMG hat auch den Tiefbau ausgeschrieben und die Aufträge an die Eon-Tochter Innogy vergeben. Die wiederum beauftragt Subunternehmen, welche die Arbeiten erledigt. Bis Ende des Jahres sollen alle Anschlüsse fertig sein.
In den vertraglichen Verpflichtungen liegt nach Ansicht Neumanns nun ein finanzielles Risiko für den ZBMG. Denn die Gemeinden Kölln-Reisiek, Seeth-Ekholt, und Teile Ellerhoops hat er bereits an die Stadtwerke verloren. „Ich kann nicht sagen, was an Regressansprüchen vom Tiefbauer auf uns zukommen könnte. Allerdings hat sich deren Rechtsabteilung schon gemeldet“, sagt Neumann. Während einer Ausschusssitzung am Montag hatte Barmstedts Stadtwerke-Chef Fred Freyermuth gesagt, es könne nicht Aufgabe der Stadtwerke sein, den ZBMG zu retten. Dazu sagt Neumann: „Die Existenz des ZBMG ist nicht gefährdet. Wir müssen nicht gerettet werden.“
Sowohl im Cluster 4 als auch in Appen und Moorrege könnten dem Verband wichtige Anschlüsse verlorengehen, mit deren Pachterlösen von Wilhelmtel er seine Investitionen decken könnte. Zur Orientierung: Für alle Cluster zusammen beziffert Neumann die Kosten mit etwa 20 Millionen Euro. „Hätten die Stadtwerke Barmstedt in der Vergangenheit Interesse bekundet, hätten wir anders geplant. Es kam aber nichts. Und deswegen mussten wir aktiv werden“, beklagt Neumann. „Ich kann als Verband nur auf Grundlage eines gesetzlich vorgegebenen Markterkundungsverfahrens aktiv werden. Was soll ich denn machen, wenn sich darin kein Anbieter meldet?“, fragt Neumann. Mit den Plänen der Stadtwerke würde der kommunale Friede nun massiv gestört. Außerdem stellt sich nach Auffassung des ZBMG die Frage, ob die Expansion der Stadtwerke kommunalrechtlich überhaupt zulässig ist. „Es stellt sich die Frage, ob ein kommunaler Betrieb gegen den Willen anderer Kommunen außerhalb seines Gemeindegebiets überhaupt tätig werden darf“, sagt Neumann.
Am Mittwoch vergangener Woche hat es ein Schlichtungsgespräch bei der Kommunalaufsicht in Kiel gegeben. „Wir hätten uns eine Lösung vorstellen können. Aber wir sind leider zu keinem Ergebnis gekommen“, sagt Neumann. Zu Details des Gesprächs will er nichts sagen. Die Beteiligten müssen in solchen Gesprächen vorsichtig sein. Denn Gebietsabsprachen können, wie Preisabsprachen auch, gegen das Kartellrecht verstoßen.