Ärger um den Breitband-Ausbau

Stadtwerke wollen in Appen und Moorrege Glasfaser verlegen / Zweckverband Breitband Marsch und Geest drohen Probleme

BARMSTEDT/HEIST

Seit langem warten die Menschen in den ländlichen Gemeinden des Kreises Pinneberg auf schnelles Internet. Seit einiger Zeit schließt der Zweckverband Breitband Marsch und Geest (ZBMG) dort Haushalte ans Glasfasernetz an, wo für die großen Anbieter wie Telekom und Vodafone nicht viel zu verdienen ist. Doch jetzt bekommt der Zweckverband Konkurrenz von den Barmstedter Stadtwerken. Dem ZBMG droht eine finanzielle Schieflage. Und seinen Mitgliedsgemeinden hohe Verluste.

Zum Hintergrund: Der ZBMG hatte 2016 für 7,3 Millionen Euro das Glasfasernetz des damaligen Abwasserzweckverbands Pinneberg (AZV) gekauft. Der AZV hatte sich damals mit dem Breitbandgeschäft verzockt und gut 6,6 Millionen Euro Gebührengeld verbrannt. Ziel des ZBMG war dann, zahlreiche Gemeinden im westlichen Kreis Pinneberg an das Netz für schnelles Internet anzuschließen – einen Teil mit den bereits fertigen Leitungen des AZV und einen anderen Teil mit selbst verlegten Kabeln. Dafür gibt es Fördergeld von Bund und Land.

Um die hohen kreditfinanzierten Investitionskosten wieder hereinzuholen, verpachtet der ZBMG sein Netz an das Norderstedter Unternehmen Wilhelmtel. Wilhelmtel, eine Tochterunternehmen der Norderstedter Stadtwerke, bietet den Haushalten Verträge für Internet, Telefon und Fernsehen an.

Der ZBMG hat den Ausbau seines Netzes in vier Blöcke, sogenannte Cluster, unterteilt (siehe Infokasten). Er hat in der Marsch mit Cluster eins begonnen, in dem nur etwa 2800 Menschen leben, wo es aber die meisten weißen Flecken (siehe Infokasten) gibt. Cluster fünf mit etwa 12 000 Bewohnern, zu dem Appen und Moorrege gehören, ist als letztes an der Reihe. Dort gibt es die wenigsten weißen Flecken.

Den Breitbandausbau in Appen und Moorrege haben jetzt auch die Stadtwerke Barmstedt im Visier. Wegen der vergleichsweise großen Bewohnerzahl ein lukratives Geschäftsfeld. „Wir würden damit gern in diesem Jahr starten“, kündigte Geschäftsführer Fred Freyermuth am Montagabend während der Sitzung des Barmstedter Werkausschusses an – und stieß damit bei den Politikern nicht gerade auf Begeisterung.

Vor dem Hintergrund, dass der ZBMG dort aktiv sei, „sollten wir sicherstellen, dass wir in beiden Gemeinden auch wohlgelitten sind“, sagten Peter Gottschalk (FWB) und Richard Gude (SPD). Für Moorrege habe dessen Bürgermeister Karl-Heinz Weinberg (CDU) in einem Schreiben an ihn versichert, dass die Stadtwerke dort willkommen seien, erklärte daraufhin der Ausschussvorsitzende Dietrich Tetz (CDU). Doch das sei eine Einzelmeinung, entgegnete Gottschalk. „Und der Appener Bürgermeister (Hans-Joachim Banaschak, CDU, Anm. d. Red.) hat in einer Mail das Gegenteil erklärt.“

Eine Zustimmung der Bürgermeister sei für den Ausbau jedoch nicht erforderlich, betonte Freyermuth. „Das wäre sonst auch ein kartellrechtliches Problem.“ Denn Gebietsabsprachen unter Wettbewerbern sind illegal. Er drängte die Politiker vielmehr, den Plänen zuzustimmen. „Sie sollten das schnell entscheiden. Denn wenn wir schnell sind, können wir die Gemeinden erschließen und über die Breitbandverträge auch neue Strom- und Gaskunden gewinnen.“ Er halte es für fatal, wenn die Politik zu lange zögere. „Dann können wir das Geschäft dort vergessen.“ Da die Stadtwerke Eigenbetriebe sind, macht sich deren wirtschaftlicher Erfolg oder Misserfolg auch im Haushalt der Stadt bemerkbar.

Auch Ernst-Reimer Saß (CDU) sprach sich für einen Ausbau zumindest in Moorrege aus. „Wenn der Bürgermeister dahinter steht, sollten wir es nicht blockieren“, sagte er. Zumal die Gemeinden „komplett und kostenlos erschlossen“ würden, wie Freyermuth betonte. Der ZBMG würde hingegen nur einen Teil der Gemeindegebiete erschließen. Und den Bürgern sei es „egal, von wem sie ihre Glasfaser bekommen. Sie warten seit drei, vier Jahren darauf.“

Den Politikern scheint bewusst zu sein, dass der ZBMG nach einem Verlust von Appen und Moorrege in Schwierigkeiten geraten könnte. Denn Gottschalk wandte ein, den betroffenen Bürgern sei „wahrscheinlich gar nicht klar, dass sie belastet werden, wenn der Zweckverband kaputt geht“.

Bürgermeisterin Heike Döpke (parteilos) sprach sich dafür aus, den „kommunalen Frieden zu wahren. Wir sollten mit allen Beteiligten sprechen“, sagte sie. Was Freyermuth auf die Palme brachte. „Der kommunale Frieden hat Sie auch nicht interessiert, als die Telekom hier alles aufgebuddelt hat“, sagte er. Zudem komme man damit nicht weiter. „Das ist knallharter Wettbewerb, und es ist nicht unsere Aufgabe, den Zweckverband zu retten.“

Die Mehrheit der Politiker blieb dennoch skeptisch. Mit den Stimmen von SPD, FWB, Grünen und BALL – die CDU und Günter Thiel (BALL) enthielten sich – sprach sich der Ausschuss dafür aus, die Pläne für Moorrege und Appen mit einem Sperrvermerk zu versehen. Er soll von der Stadtvertretung aufgehoben werden können, sofern die beiden Gemeinden ihr Einverständnis mit den Plänen der Stadtwerke erklären. Die Stadtvertretung tagt bereits am Dienstag, 18. Februar. Ob bis dahin die erforderlichen Gespräche geführt werden können, sei mehr als fraglich, erklärten mehrere Beteiligte gegenüber unserer Zeitung.