Politiker greift Stadtwerke-Chef an

Barmstedter Werkleiter Fred Freyermuth soll einen IT-Dienstleister ohne Ausschreibung engagiert haben

BARMSTEDT

Eigentlich geht es um ausstehende Honorare: Die Internetfirma C319 und die Stadtwerke Barmstedt streiten sich vor Gericht um Geld, weil die Stadtwerke einen Dienstleistungsvertrag fristlos gekündigt haben (siehe Infokasten). Doch der Konflikt hat nun auch ein politisches Nachspiel. Die Barmstedter Linke Liste (Ball) wirft Stadtwerkechef Fred Freyermuth vor, den Auftrag an C319 als Freundschaftsdienst freihändig, ohne Ausschreibung, vergeben zu haben.

„Stadtwerkeleiter vergab Millionenauftrag ohne Ausschreibung“, betitelte die Ball einen Beitrag auf ihrer Internetseite. Nach Berichten über den Prozess vor Gericht „tauchte die Frage auf, ob bei der Vergabe des Millionenauftrags an C319 alles mit rechten Dingen zugegangen sei“, schreibt Ball-Fraktionschef Günter Thiel. Bereits im November des vergangenen Jahres habe er im Werkausschuss um Aufklärung gebeten. Eine Antwort auf seine Fragen habe es nicht gegeben. Bürgermeisterin Heike Döpke (parteilos) nahm stattdessen in der Stadtvertretersitzung im Dezember Stellung, wie Thiel schreibt.

Ergebnis aus Sicht von Thiel: Die Stadtwerke hatten den Millionenauftrag an C319 ohne Ausschreibung vergeben. Weder Bürgermeisterin noch Werkausschuss waren über den Deal informiert. „Die Vergabe eines Millionenauftrags ohne Ausschreibung ist ein eklatanter Verstoß gegen das Vergaberecht und kann nicht folgenlos sein. Die Vermutung liegt zudem nahe, dass die Stadtwerke und damit die Stadt bei einer Ausschreibung beträchtliche Beträge hätten einsparen können“, kritisiert Thiel. Er vermutet, dass private und dienstliche Interessen von Werkleiter Fred Freyermuth und C319-Geschäftsführer Olaf Lorenz nicht sauber getrennt wurden: „Der Vorgang hat einen gewissen Beigeschmack, weil der Inhaber der Firma C319 dem Werkleiter persönlich nicht gerade unbekannt war.“

Ball erhebt Vorwurf der Veruntreuung

Thiel sagt im Gespräch mit unserer Zeitung über die Politiker in der Barmstedter Stadtvertretung: „Alle haben verstanden, dass das ein Verstoß gegen die Vergabeordnung war, möglicherweise sogar Veruntreuung.“ Er erwarte nun Aufklärung durch die Bürgermeisterin. Die Stadt Barmstedt äußert sich auf Anfrage nur sehr zurückhaltend. Sie bestätigt, dass der Vertrag ohne Ausschreibung vergeben wurde. Die Verwaltung ist zudem der Auffassung, dass der Auftrag hätte ausgeschrieben werden müssen. Sie teilt außerdem mit, dass weder die zuständigen Politiker noch die Verwaltung über den Auftrag an C319 informiert worden seien. Ob in der Vergangenheit schon einmal ähnliche Verträge mit C319 abgeschlossen wurden? „Der Verwaltung nicht bekannt“, heißt es von der Stadt. Und ob Stadtwerkechef Freyermuth gegenüber der Bürgermeisterin und der Politik Stellung bezogen hat, wollte die Verwaltung nicht mitteilen. „Nicht öffentlich“, heißt dazu lapidar.

Auch zu den Details des Dienstleistungsvertrags wie Laufzeit und Gesamtvolumen sind keine Informationen aus Barmstedt zu bekommen. Im Zusammenhang mit dem Gerichtsprozess wurde jedoch bekannt, dass es sich um einen Vertrag mit einer Laufzeit von gut fünf Jahren und einem monatlichen Volumen von etwa 18000 Euro dreht. Macht ein Gesamtvolumen von mehr als einer Million Euro.

Stadtwerke-Chef Freyermuth machte zum Prozedere der Vergabe keine Angaben. Er teilte auf Anfrage mit: „Ich bitte um Verständnis, dass betriebsinterne Details zu Verträgen nicht öffentlich sind.“