Hoffnungsträger Emissionshandel
Ein Gutachten zeigt, wie Klimaschutz möglichst günstig gelingt. Aber wie überzeugt man Länder, die nicht mitmachen wollen?
FRANKFURT
Die menschengemachte Erderwärmung lässt sich verlangsamen, wenn alle mitmachen. Allerdings erfordert eine solche globale Kooperation das höchste Maß an Kosteneffizienz - die man gerade in Deutschland vermisse. Dabei gibt es mit dem EU-Emissionshandel schon seit 15 Jahren ein System, das zu geringen Kosten beträchtliche Emissionsminderungen bewirkt und deshalb Ausgangspunkt für alle weiteren klimapolitischen Bemühungen sein sollte. Das sind die Kernaussagen eines Gutachtens, das der Magdeburger Umweltökonom Joachim Weimann für die Friedrich- Naumann-Stiftung verfasst hat und das der F.A.Z. vorliegt. Als Ideal schwebt ihm ein globaler Handel mit Zertifikaten vor, die zum Ausstoß einer Tonne Kohlendioxid (CO2) berechtigen. Müssten sie kostenpflichtig erworben werden und würde die am Markt befindliche Menge stetig verknappt, sähen sich Emittenten weltweit zum Umstieg auf klimafreundlichere Technologien veranlasst.
Doch selbst in der EU sind bislang nur Energieerzeuger, große Industriebetriebe und Fluggesellschaften zum Erwerb von Zertifikaten verpflichtet. In allen anderen Bereichen dominierten dagegen dirigistische Einzelmaßnahmen, kritisiert Weimann. Das Klimapaket der Bundesregierung schließt er explizit ein. "Die Missachtung der Forderung nach Kosteneffizienz führt - das zeigen insbesondere die in Deutschland gesammelten Erfahrungen - zu massiven Ressourcenverschwendungen und hohen Belastungen für die Bevölkerung durch klimapolitische Maßnahmen", schreibt Weimann. Großem Aufwand stünde oftmals wenig Nutzen gegenüber. Dabei dürfte es "vollkommen aussichtslos sein, auf der Grundlage einer solchen Politik auf weitgehende internationale Kooperation zu hoffen", erst recht, wenn diese ärmere Länder einschließen soll. Trauriges Negativbeispiel sei die hiesige Ökostromförderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Verglichen damit habe der EU-Zertifikatehandel die 17-fache Menge an Emissionen eingespart, und das zu Kosten, die je Tonne ein Hundertstel der EEG-Kosten betragen hätten.
Weimann schildert das Grundproblem wie folgt: Weil die Atmosphäre ein öffentliches Gut ist, kann niemand von ihrer Nutzung ausgeschlossen werden. CO2 macht an keiner Grenze halt. Rational handelnde Menschen sehen deshalb keinen Anlass, für Emissionen Geld zu bezahlen - schließlich könnten andere davon profitieren, selbst aber nichts tun. Die Folge: Ohne regulatorische Eingriffe wird ein Markt für CO2 nicht entstehen. Spieltheoretiker sprechen von einem sozialen Dilemma. Abhilfe verspräche theoretisch eine freiwillige Verständigung der Menschen. Ziehe man aber die experimentelle Forschung zu Rate, so Weimann, seien Menschen selbst unter idealtypischen Laborbedingungen nicht zur Überwindung eines solchen Dilemmas in der Lage. Erschwerend hinzu komme die ungleiche Verteilung der Emissionen. Auch eine Vorreiterrolle eines einzelnen Staates lasse auf kein besseres Verhandlungsergebnis schließen, zeigten Analysen und nicht zuletzt der bescheidene Erfolg der bisherigen Klimakonferenzen. Und da kein mit einem Gewaltmonopol ausgestatteter Weltstaat existiert, der einen regulatorischen Eingriff durchsetzen könne, bleibe der Staatengemeinschaft einzig und allein ein globales Kooperationssystem mit einem einheitlichen Preis für CO2.
Die Logik dahinter: Emissionseinsparungen sind für eine technologisch hochgerüstete Industrieanlage in Deutschland teuer, während in Afrika für wenig Geld viel Klimaschutz betrieben werden kann. Die Investitionsgüternachfrage käme zunächst dem Norden zugute, führte aber auch dazu, dass ärmere Länder verbesserte Entwicklungschancen erhielten. Auf diese Art und Weise würde Entwicklungspolitik mit kosteneffizienter Klimapolitik verbunden. In begrenztem Maße ist die Idealvorstellung des Ökonomen schon Realität. So können sich Industrieunternehmen in der EU Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern anrechnen lassen. Allerdings krankt diese Übereinkunft seit je an Intransparenz und Doppelzählungen. Und die Schaffung eines weltumspannenden Handelssystems mit Emissionsrechten (ETS) blieb bislang aus.
Dabei sei eine Verständigung darauf anders als auf eine globale CO2-Steuer möglich. Statt ihn urknallartig zu schaffen, biete sich die Verknüpfung des EU-Handels mit der wachsenden Zahl an anderen System an. 27 sind dem Gutachten zufolge in Betrieb, und mit Start des chinesischen ETS in diesem Jahr wird sich der Anteil der abgedeckten Emissionen von 10 auf 15 Prozent erhöhen. Denkbar sei auch eine sukzessive Erweiterung des EU-ETS. "Im Hinblick auf eine global wirksame Klimapolitik dürfte der Emissionshandel gegenwärtig der größte Hoffnungsträger der Menschheit sein", resümiert Weimann.