Mit Transparenz gegen Fracking
BUND, Attac und Eichtal-Initiative sammeln Unterschriften zum Schutz des Wassers / Volksbegehren auf Landesebene geplant
ITZEHOE
Endspurt für das Volksbegehren zum Schutz des Wassers: Noch gut vier Wochen – bis zum 2. März – kann das Vorhaben unterstützt werden. Im Kreis Steinburg unterstützen der BUND-Kreisverband, die Attac-Gruppe und die Itzehoer Eichtal-Initiative die Unterschriften- Sammlung. „Allein wir haben bisher schon 1500 Unterschriften zusammenbekommen“, sagt die BUND-Vorsitzende Gisela Wieneke. Im Kern gehe es darum, die Voraussetzungen zur Verhinderung von Fracking zu verbessern und Leben und Gesundheit vor Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu stellen, so BUND-Vorsitzender Rainer Guschel.
Bis zum Ende der Aktion sammeln BUND-Mitglieder deshalb weiterhin jeden Sonnabend im Itzehoer Holstein- Center Unterschriften für das Volksbegehren. „Je nach Witterung sind wir auch an anderen Orten mit Unterschriftenlisten präsent“, sagt Wieneke. „Wer mit uns ins Gespräch kommt, unterschreibt auch zu 90 Prozent“, ist ihre Erfahrung aus den vergangenen Monaten. Um weiter auf die Aktion aufmerksam zu machen, werden zu bereits aufgestellten Plakate in diesen Tagen noch weitere kommen. Landesweit müssen 80.000 Unterschriften vorgelegt werden, damit ein Volksbegehren eingeleitet werden kann. Die Listen liegen nicht nur bei den aktiven Sammlern aus, sondern auch in allen Amts- und Stadtverwaltungen. Wie viele Unterschriften dort zusammenkommen, lässt sich erst am Ende der Frist sagen, so BUND-Vorsitzender Rainer Guschel. Wichtig sei jedoch, dass die Verwaltungen und Rathäuser die Hinweise auf das Volksbegehren optisch so gestalten, dass sie den Besuchern ins Auge fallen. Initiiert hat das Volksbegehren Reinhard Knof. „Er kommt auch gern noch zu allen Veranstaltungen und informiert dort“, betont Guschel. Mittlerweile hat die Landesregierung einige Forderungen der Initiative erfüllt. Doch das reicht ihnen nicht. „Durch den Druck des Volksbegehrens ist jetzt schon erreicht worden, dass die wasserrechtlichen Teile des Volksbegehrens im Landtag verabschiedet wurden, aber beim Thema Transparenz verweigert die Regierungskoalition ihre Zustimmung“, sagt Knof. Es gehe darum, dass Behörden und Gemeinden das Recht erhalten sollen, im überwiegenden öffentlichen Interesse Informationen weiterzugeben, insbesondere auch zum Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung. Dazu gehörten vorrangig auch Pläne zu geplanten neuen Lizenzen zur Ölförderung und zu Fracking. Das Landesverfassungsgericht habe entschieden, dass Fracking in Schleswig-Holstein nicht verboten werden dürfe. „Aber wir können Fracking verhindern, wenn wir frühzeitig Informationen erhalten. Dazu brauchen wir Transparenz.“ Transparenz sei auch notwendig, damit Leben und Gesundheit der Bevölkerung, von Feuerwehrleuten, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzmitarbeitern in Zukunft einen höheren Stellenwert haben als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Behörden müssten das Recht erhalten, auch ohne Anfrage Informationen, zum Beispiel über Gefahrstoffe an die Feuerwehren weiterleiten zu dürfen, so Reinhard Knof.
Der Druck des Volksbegehrens habe jetzt zusätzlich dazu geführt, dass der Landtag mit überwiegender Mehrheit für einen Antrag des SSW gestimmt hat, dass Schleswig-Holstein eine Bundesratsinitiative zum bundesweiten Verbot von Fracking starten soll.