So will das Land den Überschuss verwenden

Zusätzliche Millionen für Infrastruktur und Kultur - SPD kritisiert, dass die Jamaika-Koalition den Schuldenabbau vernachlässige

KIEL

Einen so hohen Überschuss hat das Land noch nie erzielt. 557 Millionen Euro Plus konnte Grünen-Finanzministerin Monika Heinold 2019 verbuchen. Doch flugs war das Geld auch wieder verplant. CDU, Grüne und FDP wollen es vor allem in die Infrastruktur stecken. Der Großteil des Geldes, 484,7 Millionen Euro, soll erst einmal in einem Sondervermögen „Impuls“ geparkt werden. 174 Millionen davon sollen sofort in Infrastrukturprojekte geleitet werden. Das geplante Flüssiggasterminal in Brunsbüttel ist zum Beispiel mit 50 Millionen Euro dabei. Die Schleibrücke Lindaunis soll für 14 Millionen Euro saniert werden. 15,6 Millionen Euro extra sollen in den besseren Lärmschutz der Fehmarnbelt-Hinterlandanbindung fließen.

6,5 Millionen Euro sollen aber auch für Baumaßnahmen für die Kultur ausgegeben werden. 3,5 Millionen Euro für die Frauenhäuser, 4,5 Millionen Euro für das Landeslabor und fünf Millionen für das Geomar. 1,8 Millionen Euro gibt es fürs Landesprogramm Einbruchschutz, das künftig auch Mietern zugutekommen soll. Neben dem Breitbandausbau (52 Millionen Euro extra) sollen weitere 15 Millionen Euro in die Digitalisierung fließen. Zehn Millionen Euro gibt es für ein Sondervermögen künstliche Intelligenz. 18 Millionen Euro stehen für den Digitalfunk bereit.

Der Haushaltsüberschuss „bringt Schleswig-Holstein entscheidend voran“, lobt CDU-Fraktionschef Tobias Koch die eigene Entscheidung. Unterlassene Investitionen in die Infrastruktur seien schließlich auch nichts anderes als verdeckte Schulden. Schon seit Langem setze sich die CDU außerdem dafür ein, Wasserstoff stärker als Baustein für die Energiewende zu nutzen. Und auch dafür gebe es jetzt zehn Millionen Euro mehr. FDP-Fraktionschef Christopher Vogt ist sich sicher, all das verbessere „die Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes und kommt allen Bürgerinnen und Bürgern zu Gute“. Es sei zum Beispiel eine großartige Nachricht, dass man damit den flächendeckenden Breitbandausbau bis 2025 ausfinanziert habe. „Hier sind wir bundesweit führend. Was der Bund nicht hinbekommt, machen wir jetzt eben selbst“, sagt Vogt. Und die 40 Extra-Millionen für den Kita- Ausbau unterstützten direkt die Kommunen.

„Das ist ein Investitionspaket für die Zukunftsfestigkeit unseres Landes“, sagt auch Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben. Schließlich stehe auch der Klimaschutz ganz deutlich im Fokus. Zudem werde die Kultur gefördert, etwa durch Proberäume für Rock- und Pop- Musik in Neumünster. Außerdem bekommen die Volkshochschulen, die jüdischen Gemeinden und auch die Eutiner Festspiele mehr Geld.

Viele dieser Investitionen werden zwar auch von Kritikern begrüßt, Investitionen in die Kitas und die Infrastruktur zum Beispiel. Dennoch vermisst etwa der Steuerzahlerbund generell eine sparsame Haushaltsführung der Regierung. So gebe es nach wie vor zu viel Personal. Die SPD-Opposition fordert derweil, einen Teil des Überschusses zur Schuldentilgung zu nutzen. Tatsächlich drücken das Land Schulden von 30 Milliarden Euro. 458 Millionen Euro Zinsen werden dafür aktuell fällig, trotz Niedrigzinsen. Das Risiko für den Haushalt ist enorm, sollten die Zinsen auch nur ein wenig anziehen. „Wir sind erstaunt darüber, dass das Land trotz des Überschusses von über einer halben Milliarde keine Schulden tilgt“, sagt die SPD-Finanzpolitikerin Beate Raudies. Schließlich entlaste auch jeder heute zurückgezahlte Euro künftige Generationen.