Lübecker Nachrichten - Lübecker General-Anzeiger vom 21.01.2020

Landespolitik

Klimaschutz: Fördergeld nur für Reiche?

Grünen-Umweltminister legt 1,6-Millionen-Euro-Programm auf - Kritik von SPD und FDP

KIEL

Grünen-Umweltminister Jan Philipp Albrecht sorgt erneut für Streit im Kieler Landeshaus. Diesmal geht es um eine Förderrichtlinie für Maßnahmen zum Klimaschutz. Die SPD und der Koalitionspartner FDP werfen Jan Philipp Albrecht unisono vor, sein Vorhaben sei unsozial und würde lediglich Reiche noch reicher machen.

1,6 Millionen Euro hat der Grünen- Minister am Montag überraschend ausgelobt. Zugute kommen soll das Geld in Form von Festbeträgen etwa Hausbesitzern, die ein Gründach anlegen oder eine Solaranlage aufs Dach oder auf den Balkon montieren wollen. Fördergeld soll es auch für all jene geben, die sich eine Ladebox für ihr Elektro-Auto in ihr Haus einbauen lassen wollen.

Außerdem können Bürger einen Zuschuss über mehrere Hundert Euro beantragen, wenn sie sich ein Elektro- Lastenfahrrad anschaffen. Damit könnten schließlich Fahrten mit dem Auto ersetzt werden, argumentiert Albrecht. Der Bau einer Solaranlage sei zudem eine gute Investition. Weil Strom auch ins öffentliche Netz eingespeist wird, könne sie schon nach zehn oder 15 Jahren Gewinn abwerfen. Klimaschutz könne also ganz einfach sein und „Freude machen“.

Das gelte bei diesem Förderprogramm allerdings gerade nicht für alle Bürger, insbesondere nicht für diejenigen mit geringerem Einkommen, moniert nun allerdings der FDP-Landtagsabgeordnete Dennys Bornhöft. Es seien daher noch viele Fragen zu klären. Unverständlich sei zum Beispiel, warum der Kauf eines mehrere Tausend Euro teuren Elektro-Fahrrads gefördert werden soll, während eine Bürgerin oder ein Bürger, die oder der mühsam auf ein einfaches Fahrrad spart, leer ausgeht - dabei sei ein Fahrrad ohne Akku doch noch viel umweltfreundlicher.

Die kleinteilige Förderung beispielsweise bei Gründächern dürfte zudem zu Mitnahmeeffekten bei sowieso geplanten Baumaßnahmen führen, warnt Bornhöft. Die Liberalen fordern bereits, dass Albrechts Programm zeitnah auf seine Lenkungswirkung und seinen Erfolg hin überprüft wird.

 „Wenn Klimaschutz gelingen soll, müssen die Lasten fair und vor allem sozial gerecht verteilt werden“, kritisiert auch der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Hölck. Das sei bei diesem Programm der Jamaika-Regierung nicht der Fall. 1,6 Millionen Euro seien ohnehin nur „ein Fördersümmchen“ und „nichts weiter als ein Tropfen auf dem heißen Stein“.

Für die SPD sei der Schutz des Klimas immer auch eine soziale Frage, sagt Hölck. Und: „Klimaschutz und eine spürbare Entlastung der Bürger schließen einander nicht aus.“ Im Gegenteil: Der „notwendige ökologische Umbau unseres Systems ist eine Chance, Gering- und Normalverdiener zu entlasten“. Die Nord-SPD habe daher zum Beispiel beantragt, allein den Austausch alter Ölheizungen mit sechs Millionen Euro zu fördern und insgesamt 53 Millionen Euro für Maßnahmen gegen den Klimawandel bereitzustellen. Das Geld sei im aktuellen Haushalt da, angesichts der guten Haushaltslage seien Albrechts Pläne „ein Armutszeugnis“.

Unterstützung für Grünen-Minister Albrecht kommt offiziell von der CDU. Das Ganze sei ein interessanter Probelauf, sagt deren Umweltpolitiker Heiner Rickers. Die Förderung solle schlank und unbürokratisch erfolgen. Gerade die kleinen Klimaschutz-Projekte von Bürgern sollten gefördert werden - weil sie vielleicht die Nachbarn begeistern, es auch mit einem solchen Projekt zu versuchen. Und wenn das Förderprogramm am Ende so nicht funktioniere, werde es eben wieder eingestellt.

Albrecht selber bleibt dabei: „Ich bin überzeugt davon, dass unser Programm für alle Bürgerinnen und Bürger attraktiv ist.“ In Kürze sollen sie sich online bewerben können. Fördergeld gibt’s dann nach der Reihenfolge der Antragseingänge, heißt es.

Erst im letzten November hatte eine Förderrichtlinie Albrechts in der Jamaika-Koalition für Streit gesorgt. Das Ministerium wollte den Bau von E-Ladesäulen mitfinanzieren. Die EU stoppte das Vorhaben. Das Ministerium hatte Brüssel noch nicht einmal sagen können, wie viele Ladesäulen es derzeit überhaupt schon im Land gibt und wie viele es durch die Förderung werden sollen. Auch damals schon kritisierten SPD und FDP den Minister scharf.