Bundesregierung verschleppt neue Elektroautoprämie

Der Start der neuen E-Auto-Förderung könnte sich um Monate verzögern. Die Regierung ist sich uneins, welche Fahrzeuge überhaupt subventioniert werden sollen.

Im November 2019 beschloss die Bundesregierung die Erhöhung der Elektroautoprämie. Doch bislang warten Autokäufer vergeblich auf den Zuschuss. Der Grund dafür liegt in Berlin.

Mit den höheren Kaufprämien sollte der Verkauf von E-Fahrzeugen endlich in Schwung kommen. Konkret hatte die Regierung beschlossen, den Förderbetrag für rein elektrische Autos mit einem Netto-Listenpreis bis 40.000 Euro von 4000 auf 6000 Euro zu erhöhen. Für Plug-In-Hybride soll es statt 3000 künftig 4500 Euro geben. Autos zu Preisen über 40.000 Euro sollen mit 5000 Euro und Plug-In-Hybride mit 4000 bezuschusst werden. Soweit der Plan.

Doch daraus wird laut einem Bericht der "Zeit " vorerst nichts. Laut der Recherchen der Wochenzeitung könnte sich die neue Förderung noch Wochen oder Monate verzögern. Aber warum? Das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) sagt, die EU-Kommission prüfe derzeit die Erhöhung der Subvention - ein soweit üblicher Vorgang. Doch die EU-Kommission widerspricht. Ihr liege ein entsprechender Antrag der Bundesregierung derzeit gar nicht vor.

"Im November 2019 hat Deutschland die Kommissionsdienststellen über den Beschluss informiert, die Regelung von 2016 zu verlängern und zu ändern, um einen Bonus für den Erwerb von Elektrofahrzeugen, Hybridfahrzeugen und Brennstoffzellenautos zu erhalten. Deutschland hat jedoch seitdem keine weiteren Informationen vorgelegt", so eine Kommissionssprecherin gegenüber der Wochenzeitung.

Welche Autos gefördert werden ist noch unklar

Das bestätigt auch ein Schreiben von Torsten Safarik, Präsident des zuständigen Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), vom 8. Januar an einen Unternehmer. Dort heißt es, dass Amt habe über den Jahreswechsel "unter Hochdruck" an der Antragstellung an die EU-Kommission gearbeitet. In dem Schreiben, das der "Zeit" vorliegt heißt es weiter, "Kurz vor Weihnachten wurden jedoch neue Wünsche zur Förderung zusätzlicher Fahrzeugarten an ... das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) herangetragen, die sich in der internen Abstimmung im BMWi befinden." Demnach ist sich die Bundesregierung derzeit nicht einmal einig darüber, welche Fahrzeuge überhaupt gefördert werden sollen.

In einer Stellungnahme dementiert das Wirtschaftsministerium nicht, dass es vergangene Woche noch keine Entscheidung gegeben hat: "Das Verfahren dauert aktuell noch an und wir stehen dazu im Austausch mit der Europäischen Kommission." Man sei optimistisch, dass die Förderung zügig von der Kommission genehmigt werde.

Auch das Bafa gab sich Anfang Januar über den Nachrichtendienst Twitter noch hoffnungsvoll. Die neue Regelung solle sobald wie möglich in Kraft treten, heißt es dort. Schaut man derzeit auf die Homepage des Amtes, herrscht Resignation, denn potenzielle E-Auto-Käufer werden auf unbestimmte Zeit vertröstet. "Zum jetzigen Zeitpunkt liegen dem Bafa keine Informationen vor, wann und wie die Richtlinie zur Förderung von elektrisch betriebenen Fahrzeugen geändert wird", heißt es dort.

Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland so viele Elektroautos wie noch nie neu zugelassen. Zudem kommen in diesem Jahr mit dem VW ID3 , dem Opel Corsa e oder dem Kleinstelektroauto e.Go Life zahlreiche neue Stromer auf den Markt , die die E-Mobilität auch für die breite Käuferschicht bezahlbar machen sollen. Die neue Umweltprämie sollte ein zusätzlicher Anreiz zum Kauf sein. Doch je weiter sich deren Start verschiebt, desto länger dürften auch die Kunden zögern. Das wiederum bringt die Autohersteller in Bedrängnis, die in diesem Jahr die strengeren Emissionsgrenzwerte einhalten müssen und dafür auf steigende Verkäufe der umweltfreundlicheren Elektroautos angewiesen sind. Und damit rückt auch das offizielle Ziel der Bundesregierung, bis 2030 sieben bis zehn Millionen Elektroautos auf deutschen Straßen zu haben, wieder etwas weiter in die Ferne.