Sylt unterstützt Volksbegehren

SPD-Antrag zum Schutz des Wassers einstimmig befürwortet / Initiative fordert unter anderem
Änderung des Landeswassergesetzes

WESTERLAND

Trinkwasser ist unser wertvollstes Gut: Gerade auf Sylt hat das Leitungswasser eine besonders gute Qualität und kann direkt aus der Leitung genossen werden. Erst vor wenigen Tagen haben das Sylt Marketing, der Landschaftszweckverband, die EVS Sylt und die VEN Norddörfer ihre Unterstützung für das Projekt „A tip: tap“ erklärt, um den Konsum von Leitungswasser zu fördern. Jedoch ist das Wasser in Gefahr. Insbesondere steht Fracking immer wieder in der Kritik, das Grundwasser zu verunreinigen. Beim Fracking werden unter hohem Druck Flüssigkeiten in die Erde gepresst. Dabei wird das Gestein im Untergrund zerbrochen, um die Förderung von Gas oder Öl zu unterstützen.

Das „Volksbegehren zum Schutz des Wassers“ arbeitet seit mehreren Jahren an unterschiedlichen Zielen, um das Wasser zu beschützen. Bereits im Jahr 2018 hat das Volksbegehren zum Schutz des Wassers über 42 000 Unterschriften beim Land eingereicht. Bereits in diesem Jahr erreichte die Initiative einige Ziele: Unter anderem hat der Landtag die Haftung von Ölkonzernen für Schäden verschärft, den Wasserbehörden ermöglicht, die Beseitigung von Schäden anzuordnen und einen sofortigen Bohrstopp bei Wassergefährdung und unerwartetem Wasserfund vorgeschrieben.

SPD-Fraktionsvorsitzender Holger Weirup informierte in der letzten Gemeindevertretersitzung des Jahres über die weiteren Anliegen des Volksbegehrens und rief mit einem Antrag zur Unterstützung auf. „Ein wichtiger Punkt des Volksbegehrens war die Änderung des Landeswassergesetzes, um Fracking verbieten zu können. Das Landesverfassungsgericht hat allerdings am 6. Dezember festgestellt, dass Verbote oder Genehmigungen von Fracking- Bohranträgen Angelegenheit des Bundes sind. Das Land hat demnach kein Mitspracherecht.“ Die Volksinitiative fordere nun jedoch ein Landesgesetz zur Transparenzpflicht: „Die Bevölkerungen und betroffenen Kommunen bekommen von Anträgen oft gar keine oder nur verspätete und bruchstückhafte Informationen, weil diese als Geschäftsgeheimnisse deklariert werden“, so Weirup. „Das Wissen um solche Vorhaben ist aber wichtig, da Gefahrenstoffe eingesetzt werden.“ Über die Lagerungen dieser würde jedoch nichts preisgegeben. Sollte jedoch das Grundwasser verunreinigt werden oder kommt es zu einem Unfall, seien derlei Informationen von essenzieller Bedeutung: „Feuerwehren, Ärzte und Krankenhäuser sind im Katastrophenfall dringend auf solche Kenntnisse angewiesen.“

Sylt sei laut Weirup zwar nicht direkt betroffen, jedoch müsse man aus Solidarität mit den Festlandsgemeinden die Initiative unterstützen. Dr. Roland Klockenhoff sieht die Insel aber durchaus in einem gefährdeten Bereich, wenn auch indirekt: „Es ist zwar Spekulation – sollte jedoch im Nordseebereich Fracking betrieben werden, sind vielleicht auch wir betroffen.“ Die volle Unterstützung der Grünen habe die SPD definitiv. „Es geht hier vor allem um die Öffentlichkeitswirkung auf Bundes- und Landesebene.“

Durchweg positiv sieht auch Christian Fin Ingwersen (SSW) den Beschluss: „Wasser ist unser wichtigstes Gut. Es schafft Leben, und wir müssen es schützen. Daher kann der SSW dem Antrag nur zustimmen.“ Eine ambivalente Meinung zum Volksbegehren äußerte Hicham Lemssiah (Insulaner): „Die Idee ist sehr gut, allerdings bin ich der Meinung, dass sich die Initiative an die falsche Adresse richtet. Sollte die Initiative sich umkrempeln und den Bund auffordern und nicht das Land, würde ich es besser finden.“

Mit dem einstimmigen Beschluss der Gemeindevertreter sollen nun Plakate der Volksinitiative in den Schaukästen der Gemeinde aufgehängt und die Unterschriftenbögen und Flyer im Rathaus, im Bahnweg und in der Bücherei ausgelegt werden. Um das Volksbegehren zum Schutz des Wassers zu unterstützen, kann man im Bürgerservice des Amtes Landschaft Sylt im Bahnweg 22 das entsprechende Formular ausfüllen.