Nord Stream 2: Kongress für Sanktionen

WASHINGTON

Der US-Kongress hat Sanktionen gegen Firmen im Zusammenhang mit der Ostsee- Pipeline Nord Stream 2 beschlossen. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte nun auch der Senat mit großer Mehrheit für ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt (NDAA), in das das Sanktionsgesetz eingefügt worden war. US-Präsident Donald Trump hatte bereits vorab angekündigt, das Gesetzespaket „sofort“ zu unterzeichnen, sobald es auf seinem Schreibtisch liegt. Der Senat stimmte am Dienstag mit 88 gegen acht Stimmen dafür. Nord Stream 2 soll vom kommenden Jahr an unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern. Der US-Kongress will die Fertigstellung des Projekts verhindern.

Die USA argumentieren, dass sich Deutschland mit der Pipeline in Abhängigkeit von Russland begeben würde. Die Sanktionen im „Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit“ zielen auf die Betreiberfirmen der hoch spezialisierten Schiffe ab, mit denen die Rohre für die Pipeline durch die Ostsee verlegt werden.

Das Gesetz sieht vor, dass der US-Außenminister binnen 60 Tagen berichtet, welche Schiffe eingesetzt werden und welche Firmen diese Schiffe zur Verfügung gestellt haben. Gegen Manager der Firmen und deren Hauptaktionäre sollen Einreiseverbote in die USA verhängt werden.