„Debatte über Subventionen zu früh“

Kippt die EU den steuerlichen Querverbund, müssten SWN 30 Prozent mehr Steuern zahlen / Stadtwerke und Stadt: Kein akutes Risiko

NEUMÜNSTER

Defizite der Stadtwerke-Gesellschaften SWN Verkehr und Bad am Stadtwald werden mit den Erlösen des Energieversorgers aus dem Strom-, Gas-, Fernwärme- und Wassergeschäft verrechnet. Jetzt prüft der Europäische Gerichtshof (EuGH), ob dieses bundesweit übliche Sparmodell des „steuerlichen Querverbundes“ als eine wettbewerbsrechtlich verbotene Beihilfe eingestuft werden muss. Ratsherr Jürgen Joost (LKR) wollte im Rahmen einer großen Anfrage in der Ratsversammlung gestern Abend wissen, welche Auswirkungen und Risiken das für Neumünster und den SWN-Konzern haben könnte.

„Für die SWN würde das eine steuerliche Mehrbelastung von rund 30 Prozent bedeuten“, erklärte Stadtrat Oliver Dörflinger. Allein für die kommenden fünf Jahre wären das laut SWN-Schätzung 17,8 Millionen Euro Steuern mehr. Die Folge wäre, dass der Konzern weder das Bad noch den ÖPNV weiter betreiben könnte. Das würde der Kommune vor die Füße fallen. „Kapitalzuführungen oder Betriebszuschüsse wären dann Optionen. Es ist aber viel zu früh, darüber zu debattieren“, machte Dörflinger klar.

Das betonte auch SWN-Geschäftsführer Michael Böddeker: „Es wird nicht so weit kommen, dass wir nicht mehr Bad oder ÖPNV betreiben können.“ Rund 80 Prozent aller Stadtwerke Deutschlands praktizieren den steuerlichen Querverbund. Es müsse also eine andere Lösung gefunden werden. Außerdem zöge sich eine Entscheidung des EuGH hin, und selbst dann müsse das EU-Parlament anschließend noch darüber beraten.

„Das dauert viele Jahre. Ich bin entspannt, es wurde schon einmal erfolglos versucht, den steuerlichen Querverbund zu kippen“, so Böddeker. Deshalb sei auch die Rücklagenbildung als Risikovorsorge nicht nötig.