Ein Erfolg für Schleswig-Holstein

Bund und Länder einig beim Klima

Die Einigung zwischen Bund und Ländern über das Klimaschutzpaket ist nicht nur ein Erfolg für die Grünen, sondern auch für Schleswig-Holstein. Der Kieler CDU-Ministerpräsident Daniel Günther war im November nach seinem Stuttgarter Amtskollegen Winfried Kretschmann der erste Regierungschef, der mit klaren Worten Nachbesserungen am Klimapaket forderte. Nun hat er sie bekommen. Dass der CO-Einstiegspreis von 10 Euro auf zumindest etwas wirkungsvollere 25 Euro erhöht wird, ist auch Günthers Verdienst.

Ganz im Sinne von Günther und seinem grünen Umweltminister Jan Philipp Albrecht ist auch, dass die Zusatzeinnahmen aus dem höheren CO-Preis in eine Senkung der Umlage für erneuerbare Energien fließen sollen. Damit kommen beide einem Ziel näher, das sie bereits zu Jahresanfang in einer Bundesratsinitiative formuliert haben: Sie wollen die Abgaben und Umlagen im Energiesektor so reformieren, dass erneuerbare Energie günstiger und wettbewerbsfähiger wird – damit sich zum Beispiel auch die Produktion von grünem Wasserstoff lohnt.

Bis es so weit ist, bleibt aber noch viel zu tun. Auch muss der CO-Preis noch viel stärker steigen, um nachhaltige Lenkungswirkung zu entfalten. In der Schweiz etwa liegt er bei 80, in Schweden bei 115 Euro.