Kieler Nachrichten - Ostholsteiner Zeitung vom 16.12.2019

Bürgermeister Lars Winter über die Gründe für leere Kassen, Steuerpläne und die Grenzen des
Wachstums der Stadt

„Plön wird niemals schuldenfrei sein“

Die Stadt Plön steht seit Langem finanziell sehr schlecht dar. Verschlimmert hat sich die
Situation, als die Einwohnerzahl 2013 um 4000 Menschen nach unten korrigiert wurde. Es gab
weniger Schlüsselzuweisungen. Gibt es Lösungen für die Probleme? Diese Frage beantwortet
Bürgermeister Lars Winter

Was sind die Gründe dafür, dass es Plön finanziell so schlecht geht? Lars Winter: Die Stadt ist Unterzentrum mit Teilfunktion Mittelzentrum. Wir haben Einrichtungen vorzuhalten für das Umland. Dafür bekommen wir Extra-Schlüsselzuweisungen. Das macht es uns unmöglich, dass wir Einrichtungen schließen. Das Plönbad ist ein Verlustbringer von 400000 bis 500000 Euro. Wenn wir es schließen würden, hätten wir gegenüber dem Land keine Argumente mehr dafür, warum wir diese Zuweisungen bekommen. Im Rahmen der Diskussion um den neuen Finanzausgleich stand sogar zur Diskussion, dass diese Zuschüsse wegfallen. Wir haben Aufgaben freiwilliger Art und nach Weisung, die wir machen müssen. Selbst, wenn wir alle freiwilligen Leistungen abschaffen, reicht das Geld nicht, das das Land uns gibt. Der Mangel ist die fehlende Unterstützung des Landes. Wir bekommen Schlüsselzuweisungen aufgrund unserer Einwohnerzahl und der Realsteuersätze. Wir haben immer rund eine Million Euro mehr als Kreisumlage gezahlt, wie wir vom Land überhaupt bekommen. Das heißt, wir erhalten im Grunde keine Unterstützung des Landes für unsere Aufgaben. Daran hapert es. Daran knabbern alle Mittelstädte wie wir. Das klingt nach: mehr Einwohner – mehr Geld. Warum wächst Plön denn nicht? Preetz kann sich erweitern und einfach ein Baugebiet ausweisen. Acker umwandeln und fertig. Wir haben keine Äcker. Wenn wir es wie im Fall mit Rathjensdorf versuchen, gibt es immer große Probleme. Wir können die Einwohnerzahl nicht erhöhen und damit mehr Einnahmen generieren. Durch den neuen Finanzausgleich wird die Lage noch schlimmer werden. Auch die neuen Aufgaben kosten uns Geld. Zum Beispiel die Kita-Reform kostet uns im Jahr 170000 Euro mehr. Das Land finanziert das nicht auskömmlich. Wenn Plön immer mehr Schulden anhäuft, müssen Sie irgendwann die Notbremse ziehen und Einrichtungen schließen? Für mich ist das keine Option. Die Kämmerei hat das einmal ausgerechnet. Wenn wir das Plönbad, die Bücherei und das Alte E-Werk schließen, reicht das Geld immer noch nicht. Es bleibt ein strukturelles Defizit im Ergebnishaushalt. Schließungen machen das Defizit nur kleiner. Derzeit leben wir von unserem Eigenkapital, das immer geringer wird. In den nächsten Jahren sind die rund sechs Millionen Euro aber aufgezehrt. Gibt es Lösungen? Wir müssen weniger Ausgaben haben oder mehr Einnahmen. Parkgebühren anheben, Grundsteuern anheben. Ich versuche, die Stadtwerke und die Stadtwerke Versorgungs- GmbH so aufzustellen, dass wir eine höhere Gewinnausschüttung bekommen und darüber mehr Geld verdienen. Wir versuchen, über Investitionen aus öffentlichen Mitteln, wie zum Beispiel mit dem Masterplan Nordufer Großer Plöner See, private Geldgeber und mehr Arbeitskräfte hierher zu holen. Das würde einen höheren Einkommensteueranteil bedeuten. Ein höherer Umsatz der Geschäfte, dadurch höhere Gewerbesteuer. Wir wollen unser Gewerbegebiet am Behler Weg ausweiten, damit wir mehr Gewerbetreibende nach Plön bekommen in der Hoffnung auf höhere Einnahmen bei der Gewerbesteuer. Auf diesem Weg müssen wir unsere Kassen aufpäppeln. Aber das dauert. Plön ist Fehlbedarfsgemeinde. Was bedeutet das? Das Land hat einen Topf für Strukturhilfen für arme Kommunen. Wir können dort angeben, welche Defizite wir haben. Wir müssen Ausgaben und Einnahmen darlegen. Wir müssen zeigen, was wir an freiwilligen Leistungen anbieten. Im Gegenzug müssen wir einen Rahmen erfüllen, zum Beispiel einen bestimmten Grundsteuerhebesatz oder Hundesteuersatz. Das wird vorgegeben. Wenn wir das alles erfüllen, dann bekommen wir Geld aus diesem Topf. Die Summe hängt davon ab, wie viele Anträge eingegangen sind. In den Jahren 2014 bis 2016 war das fast eine Million Euro, die wir bekommen haben. Was kann sich Plön 2020 noch an Investitionen leisten? Wir müssen unterscheiden. Das Defizit, was wir haben, haben wir im Ergebnishaushalt, das heißt bei der laufenden Verwaltung. Der Ergebnishaushalt ist nur mittelbar von Investitionen betroffen, nämlich über die Zinsen. Derzeit erhalten wir unsere Kredite für einen Zinssatz unter einem Prozent. Zinsen sind also gar kein Thema. Zu den Investitionen gehört die Open Library in der Stadtbücherei. Wir beginnen mit der Planung für die Sanierung der Stettiner Straße und den Masterplan Nordufer. So richtig große Sachen haben wir nicht und können sie uns nicht leisten. Es ist viel Kleinkram. Wann ist Plön einigermaßen schuldenfrei? Als ich 1982 im Plöner Rathaus meine Ausbildung begann, war meine zweite Station die Kämmerei. Als Auszubildender war ich schockiert, dass wir 20 Millionen D-Mark Schulden hatten. Eine unvorstellbare Größe für einen jungen Auszubildenden. Heute haben wir elf Millionen Euro Schulden. Von 1982 bis heute ist das auf dem selben Level gewesen. Wir profitieren derzeit davon, dass wir einige Kredite zinsgünstiger umschulden können. Wir tragen natürlich auch Kredite ab. Schuldenfrei aber werden wir nie sein. Eine Kommune in der Größenordnung wird nie schuldenfrei sein können. Was wundert Sie an den Staatsfinanzen? Ich bin Mitglied im Vorstand des Städtebundes. Alle Kommunen klagen, dass die finanzielle Ausstattung durch das Land zu gering ist. Ich weiß aber auch, dass das Land seine Probleme hat. Kommunen und Land sind beide Notleidende. Ich kann nicht verstehen, dass der Bund Schwarze Nullen schreiben kann, in der Finanzordnung die Länder aber bluten. 

Interview: Hans-Jürgen Schekahn