EU-GIPFEL: Kompromiss mit Wermutstropfen
Während in Madrid die Weltklimakonferenz lief, wollte die neue EU-Spitze ein positives Signal in die Welt senden: Auf dem Gipfel in Brüssel sollten sich alle Mitgliedstaaten auf das Ziel einigen, Europa bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu machen. Am Ende konnten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel zwar einen Kompromiss präsentieren - jedoch mit einem Wermutstropfen.
Da Polen sich sperrte, steht nun in der Gipfelerklärung aus der Nacht zum Freitag: "Der Europäische Rat befürwortet das Ziel, bis 2050 eine klimaneutrale EU zu erreichen. Ein Mitgliedstaat kann derzeit keine Zusagen machen, dieses Ziel so weit wie möglich umzusetzen." Normalerweise werden Ratsschlussfolgerungen einstimmig getroffen. Eine gemeinsame Erklärung, bei der sich einzelne EU-Mitgliedstaaten ausklammern lassen, gab es bisher nur sehr wenige Male.
"Ein Land braucht noch mehr Zeit", rechtfertigte EU-Ratspräsident Michel das Vorgehen des Rates. "Wir haben aber trotzdem ein klares Zeichen als Europäische Union setzen wollen und sind zuversichtlich, im nächsten Sommer alle auf einer Linie zu sein." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb nach dem Gipfel um Verständnis: "Polen hat von seiner Struktur her unter allen Mitgliedstaaten in der Europäischen Union die schwierigste Ausgangslage, was die Erreichung der Klimaneutralität angeht." Die Energieversorgung des Landes hängt zu rund 80 Prozent von der extrem klimaschädlichen Kohle ab. Um einen Kohleausstieg kommen die EU-Länder auf dem Weg zur Klimaneutralität aber nicht herum. Polen, Ungarn und Tschechien fordern darum finanzielle Hilfen.
Hätte der Rat seine Entscheidung über Klimaneutralität komplett vertagen müssen - was normalerweise der Fall ist, wenn sich nicht alle 28 EU-Länder einigen können - , wäre dies ein herber Rückschlag für Ursula von der Leyens Green Deal gewesen. Die neue EU-Kommissionspräsidentin hatte am Mittwoch offiziell die Losung ausgegeben, dass die EU bis 2050 klimaneutral sein und ihr Klimaziel bis 2030 zudem um mehr als zehn Prozentpunkte verschärfen soll. Mit dem Green Deal will die EU-Kommission auch international Druck ausüben. In jedem neuen Handelsvertrag soll es beispielsweise ein Klimaschutz-Kapitel geben, abholzungsfreie Lieferketten sollen gefördert werden und Importeure einen CO 2 - Aufschlag zahlen, sofern es in ihrem Land keine CO 2-Bepreisung auf EU-Niveau gibt.
Auf dem EU-Gipfel pochte Tschechien darauf, Atomkraft als klimafreundliche Energiequelle anzuerkennen und dies in der Schlusserklärung festzuhalten. Damit will das Land sich die Möglichkeit erhalten, später EU-Finanzhilfen auch für den Bau neuer Atomkraftwerke zu bekommen. Derzeit produziert die Hälfte der EU-Staaten Atomstrom. Immerhin wird die Kernenergie nun im Gipfelbeschluss explizit erwähnt.
Für viele ist sie dagegen ein rotes Tuch. Auch für Polen: Das Land fürchtet, dass die dafür nötigen Uranimporte eine weitere Abhängigkeit von Russland bedeuten. Die Balten teilen diese Einschätzung. Deutschland, Österreich und Luxemburg sperren sich ebenfalls gegen ein Ja zur Kernkraft. "Wir sind der Überzeugung, dass Atomenergie weder nachhaltig noch sicher ist", sagte der luxemburgische Premier Xavier Bettel auf dem Gipfel. EU-Gelder sollte es dafür nicht geben.
Atomkraft läuft auch dem Ziel der Nullverschmutzung im Green Deal entgegen. Bei der Produktion von Atomenergie entstehen zwar keine CO 2 - Emissionen, dafür entsteht aber hochradioaktiver Atommüll, für den es bislang kein Endlager gibt. Brüssel hatte schon vor Jahren alle Mitgliedstaaten aufgefordert, eine Lösung für das Endlagerproblem zu finden oder andernfalls aus der Kernkraft auszusteigen.