Handelsblatt vom 11.12.2019

"Feindlicher Akt" gegen Nord Stream

Die USA leiten Sanktionen ein, um die Ostseepipeline aufzuhalten. Bundesregierung und EUKommission reagieren verärgert. Der Bau der Leitung verzögert sich. Akute Engpässe sind aber nicht zu befürchten.

WASHINGTON/BERLIN

Der Angriff kam um kurz nach Mitternacht mitteleuropäischer Zeit. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten des demokratisch dominierten US-Repräsentantenhauses einem Gesetz zu, das die transatlantischen Beziehungen auf eine harte Probe stellen wird. "Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit" heißt es - so, als seien die gewählten Repräsentanten des amerikanischen Volks Beauftragte für energiepolitische Fragen eines anderen Kontinents. Das Gesetz richtet sich gegen ein Projekt, das insbesondere der Bundesregierung ein Herzensanliegen ist: Nord Stream 2 - jene Pipeline, die quer durch die Ostsee läuft und aus Russland und Deutschland eine energiepolitische Schicksalsgemeinschaft macht. So jedenfalls sehen es die Amerikaner. Dass der US-Senat kommende Woche ebenfalls das Gesetz verabschiedet und US-Präsident Donald Trump es noch vor Weihnachten unterschreibt, gilt in Washington als sicher. Eingebracht haben das Gesetz der republikanische Senator Ted Cruz und die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen. Cruz erklärte vor der Verabschiedung durch das Repräsentantenhaus, man werde sicherstellen, dass die Sanktionen voll umgesetzt würden.

Die seltene Einigkeit von Republikanern und Demokraten hat ihren Grund: Nord Stream 2 ist in Washington ein Reizwort - nicht nur, weil die Pipeline aus Sicht der US-Regierung die Einflusssphäre Russlands nach Westen ausdehnt. Es geht auch um knallharte ökonomische Interessen. Die USA wollen ihr verflüssigtes Erdgas ("liquefied natural gas", kurz LNG) vor allem auch nach Europa verkaufen.

Aus europäischer, vor allem aber aus deutscher Sicht stellt das Vorgehen der USA eine Provokation dar. "Die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, nicht in den USA", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag. "Eingriffe von außen und Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung lehnen wir grundsätzlich ab." Auch das offizielle Statement des Wirtschaftsministeriums fiel knapp, aber eindeutig aus. Man nehme die Abstimmung im US-Repräsentantenhaus "mit Bedauern zur Kenntnis", sagte eine Sprecherin. Man werde nun genau beobachten, wie der Senat sich verhalte, sagte sie.

Auch Brüssel reagierte verärgert. Mit deutlichen Worten warnte der neue EU-Handelskommissar Phil Hogan die USA davor, Sanktionen zu verhängen. "Die EU wendet sich prinzipiell gegen die Verhängung von Sanktionen gegen EU-Unternehmen, die legitime Geschäfte betreiben", sagte der Ire. Ob Europa sich mit Vergeltungsmaßnahmen zur Wehr setzt, sollten die Sanktionen kommen, bleibt offen.

Die russische Regierung kritisierte, die USA wollten sich mit den Sanktionen Vorteile im Gasgeschäft verschaffen. Die Amerikaner würden Instrumente anwenden, die "gegen das Völkerrecht verstoßen und dem gesunden Menschenverstand zuwiderlaufen", sagte Vizeaußenminister Alexander Gruschko am Donnerstag in Moskau.

Nord Stream 2 soll vom kommenden Jahr an unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern. Bislang wurden nach Angaben der Nord Stream AG mehr als 2 100 Kilometer des Doppelstrangs in der Ostsee verlegt, rund 300 Kilometer fehlen noch. Der US-Kongress will die Fertigstellung verhindern. Die aktuelle Zuspitzung im Streit um Nord Stream 2 hat damit das Potenzial, die europäisch-amerikanischen Beziehungen weiter zu belasten. Das Gesetz richtet sich in erster Linie gegen die Unternehmen, deren Schiffe die Verlegearbeiten für Nord Stream 2 in der Ostsee vornehmen. Es sieht vor, dass der US-Außenminister in Absprache mit dem Finanzminister dem Kongress binnen 60 Tagen berichtet, welche Schiffe eingesetzt werden und welche Firmen diese Schiffe zur Verfügung gestellt haben. Aktuell wäre damit die in der Schweiz ansässige Allseas Group S.A. betroffen. Das Unternehmen führt derzeit die Verlegearbeiten für die Nord Stream 2 AG in der Ostsee durch. Auch Turkstream - eine russische Pipeline, die durch das Schwarze Meer Gas in die Türkei bringen soll - ist betroffen. Ebenso gelten die Sanktionen für Folgeprojekte von Nord Stream 2 und Turkstream.

In den Koalitionsfraktionen wächst der Unmut über die Amerikaner. "Das Projekt muss zu Ende gebracht werden", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels, Berichterstatter seiner Fraktion für das Thema Nord Stream 2, dem Handelsblatt. "Wir appellieren an die USA, das Vorhaben nicht weiter zu torpedieren", sagte er. "Ich erwarte, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die deutschen Interessen hinsichtlich der Energieversorgung gegenüber unseren amerikanischen Partnern deutlich vertritt", so Gremmels. Joachim Pfeiffer (CDU), wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, kritisierte, die Entscheidung der Amerikaner sei "nicht mehr nur ein unfreundlicher, sondern ein feindlicher Akt der USA gegen seine Verbündeten und ganz Europa".

Der Betreiber der Pipeline wollte sich nicht zu den näherrückenden Sanktionen äußern. "Uns sind die politischen Debatten sowie die Gesetzesinitiativen im US-Kongress bekannt", sagte ein Sprecher der Nord Stream 2 AG. "Wir können uns zu etwaigen Auswirkungen auf unser Projekt nicht äußern." Die Nord Stream 2 AG gehört dem russischen Gasriesen Gazprom.

In Verhandlungskreisen hieß es, die Sanktionen könnten die Fertigstellung zwar verzögern, aber nicht verhindern. Seit Monaten wird etwa darüber spekuliert, ob die Russen die Verlegearbeiten zur Not unter Rückgriff auf Schiffe russischer Eigner beenden könnten. Das würde länger dauern und könnte die Kosten weiter in die Höhe treiben, sei aber grundsätzlich möglich.

Die "Pioneering Spirit", das Flaggschiff von Allseas, das für die Nord Stream 2 AG im Einsatz ist, gilt zwar als das modernste und bei weitem leistungsfähigste Schiff seiner Art; Experten sagen aber, es sei zwar nicht leicht, aber auch nicht unmöglich, die "Pioneering Spirit" zu ersetzen. Auch andere Reaktionen auf US-Sanktionen sind aus Sicht von Fachleuten möglich. So ließe sich die "Pioneering Spirit" möglicherweise vorübergehend umflaggen oder auf eine andere Gesellschaft übertragen. "Der Fantasie sind da keine Grenzen gesetzt. Das Projekt ist so weit fortgeschritten, dass man Mittel und Wege finden wird, die Sanktionen ins Leere laufen zu lassen", sagt ein Brancheninsider. Allseas wollte sich zu solchen Spekulationen nicht äußern. Man beobachte die Debatte sehr genau, wolle aber nicht über die möglichen Folgen der vorgeschlagenen Sanktionen spekulieren, teilte das Unternehmen auf Anfrage mit. Nach ursprünglicher Planung sollte Nord Stream 2 in diesem Jahr fertiggestellt werden. Verschiedene Verzögerungen haben diesen Zeitplan bereits zunichtegemacht. So hatten die dänischen Behörden Ende Oktober erst nach jahrelangem Streit grünes Licht für den Bau der Pipeline durch die dänische ausschließliche Wirtschaftszone gegeben. Die Fertigstellung steht in direktem Zusammenhang mit dem Auslaufen der Vereinbarung für den Transit russischen Gases durch die Ukraine am 31. Dezember 2019. Nach ursprünglicher Planung hätte Nord Stream 2 bereits ab Januar einen erheblichen Teil dieses Gastransits überflüssig gemacht.

Nun droht eine Lücke. Für russische Gaslieferanten wird es schwieriger, ihre Lieferverpflichtungen gegenüber westlichen Abnehmern zu erfüllen. Das stärkt die Position der Ukraine im Poker um die Fortsetzung des Transits. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen hatte die russische Seite in den Gesprächen mit der Ukraine, die von der EU-Kommission begleitet werden, zuletzt signalisiert, an einer Verständigung interessiert zu sein.

Akute Lieferengpässe sind allerdings nicht zu erwarten. "Die deutschen Erdgasspeicher sind zu 98 Prozent gefüllt, also nahezu voll. Damit sind wir für den Winter bestens gerüstet", sagte Sebastian Bleschke, Geschäftsführer der Initiative Erdgasspeicher, dem Handelsblatt. Mit dem gespeicherten Gas könne "fast ein Drittel des jährlichen Gasbedarfs in Deutschland bedient werden".