EU streitet wieder über Atomenergie

BRÜSSEL

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat für ihre ehrgeizigen Klimaziele im Grundsatz breite Rückendeckung aus den Mitgliedstaaten. Zum Auftakt des EU-Gipfels gestern in Brüssel stellte sich die große Mehrheit der Staats- und Regierungschefs klar hinter den Plan, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu machen – dann sollten keine zusätzlichen Treibhausgase mehr in die Atmosphäre gelangen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warb dafür, dass nach der EU-Kommission auch der Gipfel der Regierungschefs einen entsprechenden Beschluss fällt: Merkel sprach von einem „starken Zeichen“, sollte die EU die Entscheidung zur Klimaneutralität hinbekommen. Deutschland habe sich bereits auf dieses Ziel verpflichtet und unterstütze die Pläne der EU-Kommissionschefin für einen „Green Deal“, sagte Merkel. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lobte das Paket von der Leyens.

Polen, Tschechien und Ungarn stellen sich quer

Laut Entwurf zur Gipfelerklärung sollen die Regierungschefs einen Übergangsfonds von 100 Milliarden Euro für besonders betroffene Wirtschaftssektoren und Regionen in Aussicht stellen. Doch zu einem zügigen Beschluss konnte sich der Gipfel zunächst nicht durchringen – stattdessen gab es Streit ums Geld und plötzlich auch um den Beitrag der Atomenergie zum Klimaschutz. Polen, Tschechien und Ungarn, die bereits im Vorfeld Bedenken angemeldet hatten, stellten sich quer. Wie erwartet, forderten sie präzise finanzielle Zusagen vor allem für den Umbau ihrer Energiewirtschaft, die stark auf Kohle setzt.

Die Regierungschefs von Tschechien und Ungarn, Andrej Babis und Viktor Orbán, verlangten ausdrücklich, Atomkraft als Instrument für die Klimawende anerkennen. Die EU müsse zugestehen, dass Atomkraft eine „saubere und emissionsfreie Energiequelle“ sei, forderte Babis.