Bund und EU bei Dünge-Regeln einig

Fraglich ist aber, ob die Bundesländer mitziehen

BERLIN

Im Streit um zu viel Nitrat im Wasser haben EU-Kommission und Bundesregierung sich auf schärfere Dünge-Vorgaben für deutsche Bauern geeinigt – jetzt sind die Bundesländer gefragt. „Die EU-Kommission wird auf Grundlage der nun vorliegenden Verordnung keine Klage einleiten“, teilte ein Sprecher von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) gestern mit. Endgültig abgewendet sind mögliche hohe Strafzahlungen für Deutschland damit aber nicht, denn die Länder müssen der Verordnung am 3. April im Bundesrat zustimmen – und zuletzt gab es noch viel Kritik daran. Umwelt- und Agrarministerium machten klar, dass es wenig Spielraum für Änderungen gebe. Brüssel macht seit Jahren Druck auf Deutschland, weil an vielen Messstellen die Grenzwerte für Nitrat im Wasser überschritten sind. Der Europäische Gerichtshof hat der EU bereits recht gegeben. Die Kommission akzeptiere keine weitere Verzögerung, erklärte Klöckners Sprecher. Ohne den Beschluss in sechs Wochen sehe sie sich gezwungen, ein weiteres Klageverfahren einzuleiten. Dann würden Deutschland nicht nur bis zu 850.000 Euro Strafzahlungen pro Tag drohen – das ganze fiele auch noch mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zusammen, was die Bundesregierung vermeiden will. Vor allem in landwirtschaftlich genutzten Gebieten ist das Grundwasser in Deutschland an vielen Stellen zu stark mit Nitrat belastet. Die neue Verordnung sieht zahlreiche Einschränkungen für Bauern beim Düngen vor. Unter anderem sollen in sogenannten roten Gebieten mit besonders hoher Belastung 20 Prozent weniger Dünger ausgebracht werden. Schleswig-Holsteins Umwelt- und Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) hat die Einigung im Grundsatz begrüßt. „Eine EU-rechtskonforme Düngeverordnung ist längst überfällig“, sagte Albrecht. „Unverständlich bleibt weiterhin, dass bereits gewässerschonend wirtschaftende Betriebe nicht individuell betrachtet werden können“, kritisierte Albrecht. „Das benachteiligt diejenigen, die schon jetzt ihren Anteil für mehr Gewässer- und Klimaschutz leisten.“